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AGB
Lieferungs- und Zahlungsbedingungen
der Lebenshilfe Pforzheim Enzkreis e.V.

- „nachfolgend Lebenshilfe genannt“ -

 

§1 Allgemeines

Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund der Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Lebenshilfe; diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen.

Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen des Auftraggebers sind nur wirksam, wenn sie schriftlich von der Lebenshilfe anerkannt werden.

Spätestens mit der Entgegennahme der Lieferung oder Leistung gelten die Bedingungen der Lebenshilfe als angenommen.

Die Angebote der Lebenshilfe sind unverbindlich und freibleibend.

Auftragsbestätigung erfolgt nur auf schriftliches Verlangen.

Mündliche Angebote bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Bei höherer Gewalt behält sich die Lebenshilfe Rücktritt von Angebot und Auftrag zu jeder Zeit vor. Die Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen berührt nicht die Gültigkeit des Vertrages im Ganzen.


§2 Preise

Die Preise der Lebenshilfe verstehen sich ab Werk zzgl. Fracht und gesetzlicher Mehrwertsteuer, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. Sofern sich bei Material, Löhnen, Kosten oder bei Arbeitsbeschreibungen Änderungen ergeben, so behält sich die Lebenshilfe eine Nachberechnung vor.

§3 Liefer- und Leistungszeit

Bei Bestellungen ist eine kurzfristige Lieferzeit die Regel, was jedoch nicht ausschließt, daß eine Verzögerung eintreten kann. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen die Lebenshilfe, -wenn sie bei den Lieferanten der Lebenshilfe oder deren Unterlieferanten eintreten- die Liefer- und Leistungszeit um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit zu verlängern oder für den noch nicht erfüllten Teil vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten.

§4 Versand und Gefahrenübergang

Die bestellte Ware gelangt auf Gefahr und Risiko - auch bei Lieferung frei Bestimmungsort - des Bestellers zum Versand. Der Versand erfolgt stets unfrei auf Kosten des Bestellers. Verpackung wird separat berechnet.

§5 Zahlungsbedingungen

Die Rechnungen der Lebenshilfe sind innerhalb 10 Kalendertagen rein netto zahlbar.

Bleibt der Käufer im Rückstand mit fälligen Zahlungen sind vom Fälligkeitstage an Verzugszinsen von 4% über dem Diskontsatz der Landeszentralbank fällig.

Ferner kann die Lebenshilfe bei weiteren Lieferungen Zahlung vor Versand verlangen oder von weiteren Lieferungen absehen. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur insoweit zulässig, als diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

Die Lebenshilfe ist eine anerkannte Werkstatt für Behinderte gemäß Schwerbehindertengesetz. Der Auftraggeber ist berechtigt, den nach dem gültigen Gesetz für Ihn zutreffenden Teil des Rechnungsbetrages mit seiner zu zahlenden Ausgleichsabgabe gegenüber der Hauptfürsorgestelle zu verrechnen.

§6 Gewährleistung

Die Ware wird fachgerecht gefertigt. Beanstandungen müssen sofort nach Erhalt der Ware schriftlich erfolgen. Für nach der Auslieferung aufgetretene Schäden oder Veränderungen der Ware haftet die Lebenshilfe nicht.

§7 Erfüllungsort

Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Pforzheim. Gerichtsstand ist Pforzheim.

Die Lebenshilfe behält sich vor, den Kunden auch an seinem Firmensitz zu verklagen.


Stand: 22.05.2000